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Enttäuschung über Koalitionsverhandlungen und Ruf nach Erneuerung

Veröffentlicht am: 25.02.2018

Den Beginn des Bundesparteitags der CDU nimmt die Junge Union Nassau (JU) zum Anlass, sich zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU / CSU und SPD zu äußern. So berichtet die JU Nassau von einer beispiellos hohen Zahl an Reaktionen von Mitgliedern, die allesamt eine negative, ablehnende Haltung enthielten. Vielerorts wird der Verhandlungserfolg durch die CDU als schlecht eingeschätzt. Wenig Verständnis herrscht einerseits für die Ressortverteilung, auf die sich die CDU eingelassen hat, aber auch für viele inhaltliche Punkte im Koalitionsvertrag. Grundtenor der Kritik für beide Bereiche ist, dass die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien – mithin der hohe Abstand zwischen CDU und SPD bei der Bundestagswahl – sich nicht im Verhandlungsergebnis widerspiegeln.

„Wir haben die Sorge, dass die CDU auf dieser Grundlage unser Land nicht  erkennbar christlich-konservativ gestalten kann“, so der Bezirksvorsitzende Mathias Völlger. Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der JU Nassau die massive Ausgabenpolitik – während Rekordsteuereinnahmen bestehen, werden vor allem staatliche Leistungen und Subventionen erhöht. Gleichzeitig werden jedoch vergleichsweise geringe Investitionen oder Entlastungen der Bürger, beispielsweise durch eine echte Steuerreform, geplant. Von der „Abschaffung“ des Solidaritätsbeitrags ab 2021 profitieren etwa Bezieher höherer Einkommen nicht, tragen jedoch 90% des Soli-Steuerertrags.

Enttäuscht gibt sich Völlger insbesondere von der geplanten Rentenpolitik: „Als Vertreter der jungen Generation müssen wir feststellen, dass mit ungedeckten Schecks gearbeitet wird – einerseits werden heutige Renten erhöht. Mit der Finanzierung des größten Ausgabenpostens im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2025 soll sich dann andererseits erst ab dem Jahr 2025 eine Kommission befassen.“ Im Hinblick auf den demographischen Wandel und der Bedeutung des Themas sei dies völlig unzureichend.  

Zu geringe Ausgaben seien hingegen für den Verteidigungsetat geplant – so bleibe man erneut hinter der NATO-Quote von 2% des Bruttoinlandsprodukts zurück. Wie aber der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung zeige, ist die Bundeswehr kaum einsatzfähig und muss beispielsweise beim ADAC Hubschrauber für die Ausbildung von Piloten mieten.

Bezweifelt wird in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Hessen sowie der personellen Instabilität der SPD zudem, wie eine erfolgversprechende Zusammenarbeit gelingen soll. Die Junge Union Nassau unterstützt daher die Forderung nach Erneuerung und einem neuen Grundsatzprogramm, denn „damit besteht die Gelegenheit, das Profil als christlich-soziale und konservative Partei wieder erkennbar zu machen“, so Völlger abschließend.

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