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JU Hochtaunus kritisiert Koalitionsvereinbarung

Veröffentlicht am: 03.02.2009

Hochtaunus. In der Jungen Union Hochtaunus (JU) rumort es gewaltig. Hintergrund sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. „Wir sind verärgert und enttäuscht über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der FDP. Und dies sowohl personeller als auch inhaltlicher Hinsicht,“ fasst

JU-Vorsitzender Bube die Stimmung im Kreisverband zusammen.

Insbesondere mit der Ressortaufteilung hat die JU erhebliche Probleme. Bekanntermaßen fallen das Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie das Kultusministerium an die FDP. Genau in diesen drei Schlüsselressorts habe die CDU-Regierung in der Vergangenheit ihre Schwerpunkte gesetzt und vergebe nun unnötig viele Gestaltungsmöglichkeiten an den Koalitionspartner.

Damit werden die Erwartungen der hessischen Bürger und insbesondere der eigenen Wähler enttäuscht, die eigene Politik in diesen wichtigen Feldern umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sieht die JU die Gefahr, dass die CDU auf Landesebene ihre Politik nicht mehr ausreichend kommunizieren kann und zunehmend ihr Profil verlieren wird.

Klare Worte findet die JU insbesondere über das „Ausbooten“ des bisherigen Justiz- und Kultusministers Jürgen Banzer. JU-Pressesprecher Tobias Stahl schließt sich der Ansicht des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Kraft an und bezeichnet die Vereinbarungen zwischen CDU und FDP als „das Ergebnis einer schwachen Koalitionsverhandlung“. Die JU sieht die Personalentscheidung als Schlag ins Gesicht von Jürgen Banzer und der starken CDU-Basis im Hochtaunuskreis. Jürgen Banzer habe unter der Belastung als Doppelminister im Bereich der Bildungspolitik „den Karren aus dem Dreck gezogen“ und sei nun fallen gelassen worden wie eine heiße Kartoffel, so Stahl. Dass Jürgen Banzer nach der Wahl Kultusminister werden würde, daran hatte in unseren Reihen niemand einen Zweifel, war der CDU-Kreisvorsitzende doch von Ministerpräsident Koch als „gesetzt“ bezeichnet worden. Ohne der designierten Kultusministerin Dorothea Henzler nahe treten zu wollen, sieht die JU in dieser Personalentscheidung eine Schwächung der Hessischen Bildungspolitik, denn Jürgen Banzer sei laut der JU der Beste für diese Aufgabe und Roland Koch sei gut beraten wenn er Banzer wieder bei der Regierungsbildung einbezieht.

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