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Kritik an Sondersitzung im Hessischen Landtag

Veröffentlicht am: 01.11.2008

Mit Kritik reagierte die Junge Union Main-Taunus auf die von Rot-Grün beantragte Sondersitzung
des Hessischen Landtages am 4. November.

Hofheim / Wiesbaden – Die außerplanmäßige Sitzung am 4. November wird lediglich einberufen,
um den Wortbruch der SPD zu vollziehen und Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin
zu wählen. Dem Steuerzahler entstehen so zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000
EUR.

„Unter dem Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten am Finanzmarkt, ist das ein unglaublich
taktloses Handeln der Möchtegern-Koalitionäre“, kritisiert der JUKreisvorsitzende
Jens Fleck.

Politiker sollten zum Wohle des Staates handeln und nicht aus taktischen Gründen, um
den Wortbruch vor der Bevölkerung zu verschleiern. Immerhin findet am selben Tag in den
Vereinigten Staaten die Wahl eines neuen US-Präsidenten statt, der die Medien erfahrungsgemäß einen sehr breiten Raum geben.

Jens Fleck: „Es mutet Böses an, wie SPD und die Grünen mit den Geldern umgehen, alleine
der Macht wegen.“ Der Kreisvorsitzende fordert von Rot-Grün, auf die Sondersitzung
am 04.11 zu verzichten und stattdessen inhaltlich zur ordentlichen Landtagssitzung am 18.
November konstruktiv mitzuarbeiten.

Jens Fleck appelliert vor allem an die Vernunft der Grünen. „Bündnis 90/Die Grünen hat in
der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass ihnen eine seriöse Finanzpolitik wichtig ist“,
so der JU-Kreisvorsitzende. „Sie sollten ihre Prinzipien nun nicht aufgeben, nur um Frau
Ypsilanti einen zweifelhaften Gefallen zu tun.“ Die Grünen haben eine Verantwortung
Hessen gegenüber und sind in diesen Tagen besonders aufgefordert, dieser gerecht zu
werden.

Es wäre, so Jens Fleck, nun endlich an der Zeit, dass sich die Grüne- und SPDKreisverbände
im Main-Taunus in die Debatte einmischen und dem Treiben Frau Ypsilantis
Einhalt gebieten.

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