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"Bankenpleiten zulassen"

Veröffentlicht am: 27.10.2008

„Es darf nicht zur Regel werden, dass der Staat Banken, die sich verzockt haben, auffängt“, mahnte der Finanzpolitiker Oswald Metzger in einer Diskussionsrunde der Junge Union Wiesbaden am Dienstagabend. Die Spekulanten in den Banken verdienten an ihren mitunter hoch riskanten Geschäften oft weit mehr als die Vorstände. Letztlich seien sie aber in der Gewissheit, dass der Staat bei Fehlspekulationen, mithilfe von Steuergeldern Bankenpleiten ohnehin verhindere. Durch staatliches Eingreifen aber, würden die Spekulanten weder persönlich zur Verantwortung gezogen, noch entstehe ein Lernprozess. „In der nächsten Krise muss man sich überlegen, ob selbstverschuldete Bankenpleiten wieder von der Allgemeinheit ausgebügelt werden müssen“, so Oswald Metzger. Die Einlagen von Sparern sollten aber in jedem Fall gesichert werden.

 
Metzger wies darauf hin, dass sich staatliches Handeln im Finanzmarkt oft negativ auswirke. So seien es staatliche Banken, wie die Bayern LB, gewesen, die im Vorfeld der Finanzkrise am schlechtesten gewirtschaftet hätten. Die vielgescholtene Deutsche Bank und deren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, nahm Metzger hingegen in Schutz: „Die Deutsche Bank ist eine der Banken, die vernünftig gewirtschaftet hat und nun sogar andere Banken stützt“, so der Finanzexperte. Forderungen nach Verstaatlichung von Banken wies Oswald Metzger strikt zurück. Weniger staatliches Handeln im laufenden Geschäft und in der Rettung von Banken sei zukünftig das Gebot.
 
Aus Sicht Oswald Metzgers ist es die Aufgabe der Union, den Rufen nach Verstaatlichung entgegenzutreten. Dazu brauche die Union wieder ein wirtschaftspolitisches Gesicht, ähnlich wie früher Friedrich Merz. Die JU-Vorsitzende Astrid Wallmann sagte nach der Veranstaltung beeindruckt: „Herr Metzger, wenn ich Sie reden höre, bin ich überzeugt, dass die Union wieder ein solches Gesicht in ihren Reihen hat.“
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